Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Informationen vor Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen
B. Informationen zum elektronischen Vertragsschluss
C. Allgemeine Geschäftsbedingungen DIBBERN Online Shop
A. Informationen vor Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen
Vertragspartner
Ihr Vertragspartner bei allen Kaufverträgen, die über diese Webseite des "DIBBERN OnlineShop" geschlossen werden, ist die
DIBBERN GmbH,
Amtsgericht Lübeck, HR B 8558 HL,
Geschäftsführer: Bernd T. DIBBERN,
Heinrich-Hertz-Straße 1,
22941 Bargteheide,
Tel.: +49 4532 2851-0,
Fax: +49 4532 2851-50/55,
Email: info@dibbern-hamburg.de,
www.dibbern-hamburg.de.
(nachfolgend: DIBBERN)
Zustandekommen des Vertrages
Ihre Bestellung über das Bestellformular des "DIBBERN OnlineShops" stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir schicken Ihnen daraufhin eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Durch diese Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande, diese dient lediglich zu Ihrer Information und Kontrolle. Die Annahme des Angebots durch DIBBERN erfolgt nach Prüfung der Bestellung in einer separaten E-Mail oder durch die Absendung der bestellten Ware.
Produktbeschreibung
Der "DIBBERN OnlineShop" bietet ausschließlich Produkte der Marke "DIBBERN" an. Eine ausführliche Produktbeschreibung und die wesentlichen Merkmale der Waren können Sie den jeweiligen Beschreibungen auf den Seiten von www.dibbern-hamburg.de und www.dibbern.de entnehmen. Die auf der Webseite dargestellten Produkte können in Farbe und Eindruck von den tatsächlichen Artikeln etwas abweichen.
Preise und Versandkosten
Ihre Bestellung erfolgt auf Grundlage der im "DIBBERN OnlineShop" angegebenen Preise. Alle Preise sind Endverbraucherpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir versenden grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Bei einem Bestellwert von EUR 100,00 oder mehr liefern wir Ihnen die Waren ohne zusätzliche Versandkosten. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter EUR 100,00 berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 6,90.
Lieferfristen und Verfügbarkeit
Der Versand der Waren erfolgt bei Kreditkartenzahlung und Sofortüberweisung unverzüglich nach Abschluss der Bestellung und Freigabe der Zahlungsdaten. Die Lieferzeit beträgt bei diesen Bestellungen 2-4 Werktage. Im Fall der Zahlung per Bankeinzug erfolgt der Versand unverzüglich nach Gutschrift des zu zahlenden Betrags und beträgt daher ca. 8 Werktage. Wir versenden grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands.
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: DIBBERN GmbH, - Onlineshop - Heinrich-Hertz-Straße 1, 22941 Bargteheide, Fax: +49 4532 2851-50/55 Email: info@dibbern-hamburg.de Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen, die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Besondere Hinweise Das Recht zur Rückgabe der Ware besteht nicht bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Ende der Belehrung über das Rückgaberecht |
B. Informationen zum elektronischen Vertragsschluss
Wir speichern alle Vertragsinformationen nach der Bestellung und dem Vertragsschluss. Die allgemeinen Informationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf den Seiten des "DIBBERN OnlineShops" einsehen. Vor der Bestellung können Sie Ihre Angaben überprüfen und im Bedarfsfalle korrigieren. Alle Einzelheiten Ihrer Bestellung können Sie noch einmal in einer elektronischen Bestelleingangsbestätigung nachlesen und überprüfen. Mittels einer Annahmeerklärung in Form einer E-Mail informieren wir Sie, sobald wir das von Ihnen mit ihrer Bestellung abgegebenes Angebot angenommen haben und die Ware an Sie abschicken. Ansonsten erfolgt die Annahme Ihres Kaufvertrages durch das Absenden der Ware an Sie.
Die Verträge mit DIBBERN werden nur in deutscher Sprache geschlossen. Wir stellen Ihnen aber zur Information auch eine nicht verbindliche Version unserer Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung auf Englisch zur Verfügung. Lediglich die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft des DIBBERN OnlineShop ist über www.dibbern-hamburg.de abrufbar.
C. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des DIBBERN OnlineShop
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den "DIBBERN OnlineShop". Dieser Internet Shop wird betrieben von der
DIBBERN GmbH,
Amtsgericht Lübeck, HR B 8558 HL,
Geschäftsführer: Bernd T. DIBBERN,
Heinrich-Hertz-Straße 1,
22941 Bargteheide,
Tel.: +49 4532 2851-0,
Fax: +49 4532 2851-50/55,
e-mail: info@dibbern-hamburg.de,
www.dibbern-hamburg.de,
(nachfolgend: DIBBERN).
Der Shop richtet sich an Endverbraucher. Vertragspartner für alle Kaufverträge über den "DIBBERN OnlineShop" ist DIBBERN.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Insbesondere wird einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmern ausdrücklich widersprochen. Diese Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn DIBBERN in Kenntnis der entgegenstehenden oder von diesen Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(3) Der Verkauf und Versand von DIBBERN Produkten erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(4) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck mit uns abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Bestellung eines Kunden über das Bestellformular des "DIBBERN OnlineShops" stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit DIBBERN dar. DIBBERN schickt daraufhin eine E-Mail, die den Eingang der Vertragserklärung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme durch DIBBERN erfolgt nach Prüfung der Bestellung in einer separaten E-Mail an den Kunden oder durch die Absendung der bestellten Ware.
(2) Die von DIBBERN auf der DIBBERN Homepage www.dibbern.de, dem DIBBERN OnlineShop unter www.dibbern-hamburg.de oder dem DIBBERN Online WunschlistenShop gemachten Angaben - wie z. B. Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben - dienen nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck der Waren bestimmt sich ausschließlich nach den ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und technischen Qualifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch DIBBERN oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(3) Zwischen dem DIBBERN Onlineshop-, dem DIBBERN WunschlistenShop sowie dem Angebot bei DIBBERN Einzelhändlern kann es zu Sortiments- und Preisabweichungen kommen.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt auf Grundlage der im "DIBBERN OnlineShop" angegeben Preise. Alle Preise sind Endverbraucherpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ein Irrtum bei der Nennung bleibt vorbehalten.
(2) DIBBERN versendet grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Bei einem Bestellwert von EUR 100,00 oder mehr ist die Lieferung für den Kunden kostenlos. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter EUR 100,00 fällt für den Kunden eine Versandkostenpauschale von EUR 6,90 an.
§ 4 Lieferfristen und Verfügbarkeit
(1) Die Ware wird erst versendet, nachdem die Kundendaten überprüft und freigegeben worden sind. Bei einer Zahlung durch Bankeinzug erfolgt der Versand der Ware erst nach ca. 8 Werktagen.
(2) DIBBERN behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen, außer dem Kunden ist die Teillieferung nicht zumutbar.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten, Fälligkeit, Verzug
(1) DIBBERN akzeptiert Zahlungen mit Kreditkarten (Visa, MasterCard, American Express), Sofortüberweisung und Bankeinzug (Lastschriftverfahren). Eine Zahlung im Lastschriftverfahren ist nur von einem Konto einer im Inland ansässigen Bank möglich.
(2) Die vom Kunden zum Zwecke der Zahlung eingegebenen Daten werden verschlüsselt an DIBBERN übertragen. Nach einer Überprüfung veranlasst DIBBERN die Belastung über die angegebene Kreditkartengesellschaft bzw. die angegebene Bank.
(3) Bei der Zahlung mit Kreditkarte, Bankeinzug und Sofortüberweisung sind die Zahlungsforderungen mit Eingang der Bestellung sofort und ohne Abzug fällig.
(4) Der Kunde gerät automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Ein früherer Verzugseintritt nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Der Verzugszins beträgt für Verbraucher 5 % für Unternehmer 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. DIBBERN behält sich das Recht vor, gegebenenfalls einen weiteren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Für jede zurückgereichte Lastschrift erhebt DIBBERN ferner ein Entgelt für die Rücklastschrift in Höhe von EUR 12,00 inkl. MwSt., es sei denn, der Kunde hat die Rückreichung der Lastschrift nicht zu vertreten oder weist gegenüber DIBBERN nach, dass DIBBERN wesentlich niedrigere oder gar keine Aufwendungen für die Bearbeitung der jeweiligen Rücklastschrift hatte.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Unternehmer vor.
§ 8 Rückgaberecht
(1) Dem Kunden wird ein Rückgaberecht gewährt. Er kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Rückgabebelehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der bestellten Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von DIBBERN gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) darf der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von DIBBERN.
(2) Das Recht zur Rückgabe der Waren besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
(3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen, die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, muss der Kunde insoweit DIBBERN Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen erfüllt. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für DIBBERN mit dem Empfang der Ware.
§ 9 Garantie
Informationen über eventuelle Herstellergarantien sind den bei der bestellen Ware beiliegenden Produktinformationen zu entnehmen. Andere als diese dem Kunden schriftlich ausgehändigten Garantien übernimmt DIBBERN nicht.
§ 10 Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. DIBBERN ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
(2) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Mangels DIBBERN schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verborgene Mängel müssen DIBBERN unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, leistet DIBBERN für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wählt ein Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch aufgrund des Mangels zu.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) DIBBERN haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf eigener Seite oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet DIBBERN nur nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgegangen sind, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Arglist oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Vertragspflicht ist dann wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Die Regelung der vorstehenden Ziffer 1 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 12 Sonstiges, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.
(2) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und DIBBERN unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Ist der Kunde Kaufmann, wird der Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
(Hamburg, September 2011)
